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Aktuelles

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 11.09.2017 | Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt
  • Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt.

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  • 17.10.2016 | BGH zu den Grenzen beim Widerruf
  • Im Online-Handel können Verbraucher nach einem Widerruf Waren grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Dies geht jedoch nicht grenzenlos. Der BGH hat nun entschieden, dass dem Verbraucher Online nicht mehr Rechte zustehen als Off­line.

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  • 21.09.2016 | Vorsicht bei der Werbung mit einem „Bisher“-Preis
  • Die Werbung mit einem bisherigen Preis ist wettbewerbswidrig, wenn seit der letzten Preisänderung bereits mehr als drei Monate vergangen sind. Dies hat das LG Bochum mit Urteil vom 24.03.2016 (Az. I-14 O 3/16) entschieden.

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